Kaufleute und Unternehmer

Bei einer Flugannullierung muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten.

Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.

Onlinehändler muss Bezahlung von einem Konto im EU-Ausland zulassen.

Reiseportal haftet bei Verschulden für falsche Angaben.

§ 40 Abs.

Es besteht kein Sonderkündigungsrecht vor dem Umzug.

Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung muss nicht ab Fälligkeit verzinst werden.

Der Bundesgerichtshof gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.

Die Schadensersatzpflicht besteht auch bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers.

Bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmer liegt kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" vor.