Kaufleute und Unternehmer

Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein.

Das jedermann zustehende Einsichtsrecht in das Handelsregister umfasst neben dem Registereintrag auch die übrigen zum Handelsregister eingereichten Unterlagen.

Die von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären.

Derzeit ist ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau in Planung, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll.

Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten.

Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.

Die Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird.

Im Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein.

Drogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten.

Das Registergericht darf die Eintragung einer Firma ablehnen, wenn diese nur aus der Aneinanderreihung von Buchstaben besteht und nicht aussprechbar ist.