Familienrecht

Unterhaltsvorschussleistungen sind ebenso wie Sozialhilfeleistungen keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.

Eine Haushaltsgemeinschaft kann auch vorliegen, wenn diese nicht in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.

Ein rechtlicher Vater kann seine Vaterschaft anfechten, wenn er nur als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, nicht aber der leibliche Vater des Kindes ist.

Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der Gläubiger der Bank werden soll.

Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind und können sie sich auf die Vergabe eines Namens für das Kind nicht einigen, so kann das Gericht die Namensgebungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.

Für volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und das 25.

Zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld muss auch dann an die Familienkasse zurückerstattet werden, wenn es auf Anweisung des Kindergeldberechtigten auf ein anderes Konto durch die Kindergeldkasse ausgezahlt wurde, auf das der Erstattungspflichtige keinen Zugriff hat.

Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.

In der Regel wohnt das Kind bei der Trennung der Eltern bei einem der Elternteile und übt mit dem anderen Elternteil lediglich regelmäßigen Umgang aus.